Nachdem sich nun auch die Sozialdemokraten zu einem Spitzenkandidaten bekannt haben, dürfte der Bundestagswahlkampf so langsam Fahrt aufnehmen. Spannend wird dabei mit Sicherheit die Positionierung gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD). Wie gehen die Parteien mit der AfD um? Wie gewinnt man verlorenes Wählerpotential zurück?

Zuweilen gibt es auf der politischen Bühne drei Kernlösungen im Umgang mit der AfD. Die erste Variante baut auf Ignorieren. So zum Beispiel die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die ihre Teilnahme an der TV-Debatte im Vorfeld der Landtagswahlen absagte, weil der Südwestrundfunk auch die AfD zum Duell lud: „Solange ich nicht muss, solange werde ich Rechtspopulisten und Rechtsextremen kein Forum bieten.“

Die zweite Strategie ist das neue Zugpferd der Christsozialen in Bayern. Die Idee: Statt die AfD zu ignorieren werden die Kernthemen rund um die Flüchtlingskrise von den CSU-Strategen besetzt, um so Wähler zurückzugewinnen. Dabei scheut man auch den Konflikt mit der christdemokratischen Schwester nicht, um sich eindeutig von der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel abzugrenzen. Zudem versuchen Seehofer, Scheuer und Konsorten die Öffentlichkeit vor der so genannten Linksfront zu warnen, um so das eigene Profil nach rechts zu schärfen. Schwierigkeit dabei ist sicherlich die Glaubwürdigkeit. So hat man in der großen Koalition doch sowohl die Flüchtlingspolitik, als auch viele sozialdemokratische Forderungen gemeinsam mit CDU und SPD umgesetzt (so z.B. den Mindestlohn). (Hier geht es zu einer politischen Reflexion über das Aufstreben der Extremen und die aktuellen Entwicklungen der Parteienlandschaft: Links-Grün versifft oder Rechtsruck?)

Die dritte Variante ist bislang sehr theoretisch. Praktisch umgesetzt hat sie noch keiner so richtig. Sie basiert auf dem Leitgedanken in die Hochburgen der AfD zu gehen und mit den enttäuschten Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Einen ersten Vorstoß wagte Sigmar Gabriel bereits Anfang 2015 mit dem Besuch einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden, zu der die Landeszentrale für politische Bildung einlud. Doch prompt hagelte es massive Kritik, auch innerparteilich.

Alle drei Varianten gehen jedoch am eigentlichen Kernproblem vorbei, denn sie lösen nicht die Probleme und Ängste der „besorgten Bürger“. Sie versuchen lediglich die AfD auszuspielen. Doch die AfD ist nicht das Problem. Die AfD ist ein Symptom für ein weitaus größeres Problem.

Deutschland geht es gut!

Ja, Deutschland geht es gut. Die Arbeitslosenzahlen sind so gering wie schon lange nicht mehr. Die Auftragslage im Mittelstand ist solide, Exporte steigen. Unsere soziale Marktwirtschaft, die dem Wohl aller dient, funktioniert! So wird es uns immer wieder eingetrichtert. Doch dem ist längst nicht so. Ein kurzer Blick auf Regionen abseits der großen Metropolen reicht schon aus, um die Missstände deutlich zu machen. Wir stehen vor zwei Problemen: Die infrastrukturelle Ungerechtigkeit und die soziale Ungerechtigkeit.

Infrastrukturelle Ungerechtigkeit

Infrastruktur. Was für ein trockener Begriff. Doch mit eine der größten Herausforderungen im nächsten Jahrzent. Denn dabei geht es nicht nur um den Bau oder die Restaurierung von Straßen, es geht um die öffentliche Grundversorgung von Millionen von Menschen. Einige Beispiele hierfür. Versuchen sie mal in der 60.000-Einwöhner Stadt Frankfurt an der Oder einen Haus- oder (noch schlimmer) einen Facharzt zu konsultieren. Als Privatpatient gibt es vielleicht noch eine geringe Chance auf einen Termin innerhalb der nächsten vier Wochen. Als Kassenpatient bekommen sie zwar ein Datum in zwei Monaten mitgeteilt. Das ist jedoch nur der Termin ab dem wieder Arzttermine ausgemacht werden können. Auch immer mehr Krankenhäuser und Apotheken werden wegrationalisiert oder zusammengelegt, um Kosten zu sparen. Aus rational ökonomischer Sicht mag das durchaus Sinn ergeben, um eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau kosteneffizient aufrecht zu erhalten. Doch ist es kaum zumutbar, wenn der nächste verfügbare Arzt über 1,5 Stunden Zugfahrt entfernt ist.

Viele Regionen in Deutschland zerfallen seit Jahren. Die Verstädterung der letzten Jahrzehnte hat auch die Unternehmen in die Städte geführt. Arbeitsplätze auf dem Land oder in kleineren Großstädten gibt es kaum noch. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit senkt die Verfügbarkeit freier Stellen noch weiter. Die Folgen sind überall sichtbar. Sei es das Gasthaus um die Ecke, das mangels Kundschaft schließen muss oder der lokale Supermarkt der durch die Discounter-Konkurrent im nächsten großen Ort verdrängt wird. Aber um hier einkaufen zu können, benötigen Sie ein Auto. Theater, Kino oder

Museen müssen ebenfalls schließen. Im städtischen Schwimmbad funktionieren die Duschen nicht, die Wasserrutsche ist seit Jahren gesperrt und man muss aufpassen sich nicht an einer der zahlreichen gerissenen Kacheln zu verletzen. Was übrig bleibt sind leere und zerfallene Häuser, heruntergekommene Straßen und geschlossene Läden. In weiterer Folge werden oft Buslinien gestrichen oder Haltestellen mangels ökonomisch zufriedenstellender Nachfrage zusammengelegt, sodass auch der öffentliche Nahverkehr nicht mehr zu gebrauchen ist. Auch Telekommunikationsunternehmen sehen in ebendiesen Gebieten kaum Renditepotential, weshalb die Bevölkerung in Deutschland in vielen Gebieten noch immer an der Unterversorgung von Breitband-Internetanschlüssen leidet. Die infrastrukturelle Ökonimisierung bekommen auch unser Nachwuchs immer stärker zu spüren. Immer wieder werden Schulen oder Kitas geschlossen oder zusammengelegt, weshalb Kinder häufig bis zu einer Stunde im Bus oder im Auto der Eltern für den Schulweg verbringen müssen. Die Schulzeit selbst wird dann in heruntergekommenen Klassenzimmern abgesessen. Von den Schultoiletten und Kantinen ganz zu schweigen.

Die Liste der zerfallenden Städte ist endlos und beinhaltet Orte im ganzen Bundesgebiet. So beispielsweise auch viele ehemalige Zechenstädte in Nordrhein-Westfalen. Den Städten selbst fehlt mangels Steuereinnahmen der Handlungsspielraum. Jede zweite der größeren Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern sieht laut Umfragen ihre gesamte Finanzlage als mangelhaft.

Soziale Ungerechtigkeit

Nun könnte man ja in eine der florierenden Städte ziehen. Beispielsweise nach München, in eine Stadt in der vieles funktioniert. Die ärztliche Versorgung ist großartig. Die Arbeitslosenzahlen sind gering. Doch wer kann die Mieten in der Stadt noch bezahlen? Hinzu kommen für Familien oft horrende Ausgaben für den Kita- oder Kindergarten oder den öffentlichen Nahverkehr. Für Alleinerziehende kaum finanzierbar.
Die soziale Gerechtigkeit ist in Deutschland auch 2017 ein Kernproblem. Jeder fünfte ist hierzulande von Armut bedroht, wie das Statistische Bundesamt Ende 2016 berechnete. Dieser Wert hat sich seit 2008 kaum verändert, trotz starker Wirtschaftszahlen. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende (42%) und Erwerbslose (58%) sowie Rentnerinnen und Rentner, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht feststellt. Die Gründe hierführ liegen hauptsächlich in ungleichen Lohnzuwächsen bei höheren Gehältern im Vergleich zum Niedrieglohnbereich. Außerdem sorgen auch Kapitaleinkünfte verstärkt für ein Öffnen der Einkommensschere. Besonders erschreckend ist der Blick auf Haushalte mit Kindern. 2015 waren 14,7% aller Kinder auf staatliche Grundsicherung angewiesen, mehr als ein Fünftel ist einem Armutsrisiko ausgesetzt.

Laut Definition der EU gelten Menschen als arm, die über weniger als 60 Prozent des mittleren gesellschaftlichen Einkommens verfügen. In Deutschland sind damit rechnerisch 12,5 Millionen Menschen betroffen, davon rund 3,4 Millionen Rentner. Der Paritätische Wohlfahrtsverband definiert in Deutschland ein-Personen-Haushalte und einem Einkommen von weniger als 892 Euro pro Monat als arm. Bei einer Familie mit zwei Kindern liegt die Grenze bei 1.872 Euro.

Zwar kommen viele Studien zum Thema Einkommensschere zu recht unterschiedlichen Ergebnissen, einige sehen keine Verschärfung, andere wiederum eine weitere Öffnung der Schere. Doch alle Studien diagnostizieren einen mindestens konstant großen Unterschied zwischen niedrigen und hohen Einkommen. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts der Hans-Böckler-Stiftung kommt in seinem Verteilungsbericht aus dem Jahr 2015 zu einem eindeutigen Ergebnis: Wer arm ist, wird es bleiben – und wer reich ist, bleibt reich. Lediglich der Mittelstand hat ein erhöhtes Armutsrisiko im Vergleich zu den Vorjahren. Besonders brisant: Wirtschaftswachstum führt mitnichten dazu, dass Armut und Einkommensungleichheit sinken. Zwar hören wir immerzu wie gut es der Wirtschaft gehe, doch wer profitiert eigentlich davon? Diejenigen in unserer Gesellschaft, die es besonders benötigen würden jedenfalls nicht.

Die Lösung

Das Problem der frustrierten Bürger lässt sich nicht einfach wegdiskutieren oder ignorieren. Beide Lösungsansätze sind arrogant und in ihrer Wirkung fatal. Sie übergehen die realen Existenzängste der Bürgerinnen und Bürger und vergrößern die Wut auf die politischen Eliten. Nun erklärt Angela Merkel, dass das Konzept der sozialen Marktwirtschaft funktioniert und ein Garant für die Stärke Deutschlands ist. Doch wie fühlen sich Menschen in strukturschwachen Gebieten, die weder aussichtsreiche Arbeitsplätze, dafür aber heruntergekommene Straßen und Häuser, weggezogene Ärzte und geschlossene Supermärkte vorfinden? Das generiert große Existenzängste und großen Frust. Der offen ausgetragene Hass auf Flüchtlinge ist mit keinem Wort zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Doch wer die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger nicht nur verstehen sondern auch auflösen will, der muss tiefer schürfen und die Gründe für diese Reaktionen untersuchen. Die politischen Parteien müssen die Gesellschaft wieder zueinander führen. Das ist nur möglich durch regionale sowie soziale Gereichtigkeit und Integration. Das verlangt nach Investitionen, die teuer werden. Wenn es Deutschland aber wirklich gut gehen soll, dann sind diese bitter nötig.