Nach einem langwierigen hin und her hinter den Kulissen der Führungsriege der Sozialdemokraten haben sich nun auch die Sozialdemokraten für einen Kandidaten entschieden. Martin Schulz soll es richten. Keine leichte Aufgabe gegen Angela Merkel anzutreten. Doch dieser Bundestagswahlkampf wird aus ganz anderen Gründen ein ganz besonderer.

Die extremen politischen Kräfte in unserer Gesellschaft haben in den vergangenen Jahren zu einer im Nachkriegsdeutschland nie dagewesener Stärke erlangt. Die Alternative für Deutschland hat beste Chancen zweistellig in den Bundestag einzuziehen. Trotz oder gerade wegen immer neuer rassistischer Entgleisungen diverser Personen aus AfD-Führungsriege (Eine interessante Analyse der vielbeachteten Rede von Björn Höcke in Dresden Mitte Januar hat Sascha Lobo in seiner SPIEGEL Online Kolumne niedergeschrieben). Rechte Ansichten scheinen 72 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs wieder wählbar. Unsere politische Reflexion das Driften der politischen Kräfte in Deutschland hin zu extremen Positionen findet ihr hier.

Die etablierten Parteien müssen aufwachen! Wie real die Gefahr von rechts ist wird mit einem Blick auf den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten mehr als deutlich. Donald Trump ist es gelungen mit einem populistischen, beleidigenden und rassistischen Wahlkampf ins Weiße Haus einzuziehen. Innerhalb von nur 10 Tagen seiner Amtszeit hat er das demokratische Staatsgefüge in den USA an seine Grenzen gebracht. Zahlreiche Menschen sind an der Einreise in die USA gehindert, mit der offiziellen Begründung, dass sie aus einem Staat kommen, in dem die Menschen mehrheitlich muslimischen Glaubens sind. Die Grundwerte der USA werden torpediert. So sieht das sogar Barack Obama, der sich positiv zu den zahlreichen Protesten in vielen Amerikanischen Städten äußerte. Wie konnte es soweit kommen?

„Ruhig abwarten“ ist im Bundestagswahlkampf daher brandgefährlich. Volker Ullrich beschreibt in einem Artikel in der ZEIT wie gefährlich dieses Abwarten zu Beginn der Machtergreifung Hitlers war. Dass die rechten Köpfe der AfD längst einen Machtplan geschmiedet haben wird ausführlich in dieser RBB-Reportage analyisiert.

Abwarten kann also keine Möglichkeit sein. Die Alternative kann nur heißen: Aufstehen und für die demokratische Grundordnung und unsere Werte kämpfen. Das funktioniert natürlich über Parteien, weshalb sich die Parteien dieser Tage über viele neue Beitritte freuen. Doch gibt es auch viele Menschen die sich von keiner Partei richtig vertreten fühlen. Die Politische Akademie möchte Menschen mit und ohne Parteizugehörigkeit und egal aus welchem politischem Spektrum die Möglichkeit geben sich aktiv mit Politik auseinanderzusetzen und Themen und Lösungen zu diskutieren.

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