Sat­zung des Poli­ti­sche Aka­de­mie e.V.

§ 1 (Name, Sitz)

  1. Der Ver­ein führt den Namen Poli­ti­sche Aka­de­mie.
  2. Er soll in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den und führt danach den Zusatz “e.V.“
  3. Der Sitz des Ver­eins ist die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen.

§ 2 (Zweck)

  1. Der Zweck des Ver­eins ist die poli­ti­sche Bil­dung von Stu­den­ten. Der Sat­zungs­zweck wird ver­wirk­licht ins­be­son­de­re durch
    a) Orga­ni­sa­ti­on von Aus­bil­dungs­lehr­gän­gen
    b) Orga­ni­sa­ti­on von mehr­tä­gi­gen Semi­na­ren
    c) Trai­nings und ande­re „Soft-Skills“-Qualifizierungsmaßnahmen zur Stär­kung der sozia­len Kom­pe­tenz
    d) Work­shops und ande­re „Hard-Skills“-Qualifizierungsmaßnahmen zur Erwei­te­rung der fach­li­chen Kom­pe­tenz
    e) Gesprächs­run­den mit Füh­rungs­kräf­ten und Ent­schei­dungs­trä­gern aus der Wirt­schaft
    f) Dis­kus­si­ons­run­den und Vor­trä­ge
    g) Dia­log mit Ver­tre­tern des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens
    h) Wis­sen­schaft­li­che Unter­su­chun­gen auf den Gebie­ten der Sozi­al- und Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten sowie der Rechts­wis­sen­schaf­ten
    i) Publi­ka­ti­on der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se in Papier­form und öffent­lich zugäng­lich im Inter­net
    j) Bil­dungs­maß­nah­men in den Berei­chen Kunst und Kul­tur sowie demo­kra­ti­sches Staats­we­sen
    k) Füh­run­gen, Aus­stel­lun­gen und Vor­trä­ge
    l) Kar­rie­re­be­ra­tung und –för­de­rung
    m) Men­to­ring
    n) Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen
    o) Kamin­ge­sprä­che und Manage­ment-Talks
  2. Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke im Sin­ne des Abschnitts “Steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke“ der Abga­ben­ord­nung. Der Ver­ein ist selbst­los tätig; er ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke. Mit­tel des Ver­eins dür­fen nur für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glie­der erhal­ten kei­ne Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Ver­eins. Es darf kei­ne Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Zweck der Kör­per­schaft fremd sind oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­tigt wer­den.

§ 3 (Mit­glied­schaft)

  1. Mit­glied des Ver­eins kann jede natür­li­che Per­son wer­den.
  2. Über die Auf­nah­me ent­schei­det nach schrift­li­chem Antrag der Vor­stand. Bei Min­der­jäh­ri­gen ist der Auf­nah­me­an­trag durch die gesetz­li­chen Ver­tre­ter zu stel­len.
  3. Der Aus­tritt aus dem Ver­ein ist jeder­zeit zuläs­sig. Er muss schrift­lich gegen­über dem Vor­stand erklärt wer­den.
  4. Jedes Mit­glied ist zur Zah­lung eines Mit­glieds­bei­trags ver­pflich­tet, des­sen Höhe und Fäl­lig­keit die Mit­glie­der­ver­samm­lung beschließt.
  5. Stimm-, sowie aktiv und pas­siv Wahl­be­rech­tig in Orga­nen des Ver­eins sind alle Mit­glie­der, sofern sie kei­ne Bei­trags­schul­den haben.
  6. Ein Mit­glied kann aus dem Ver­ein aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn sein Ver­hal­ten in gro­ber Wei­se gegen die Inter­es­sen des Ver­eins ver­stößt oder die Mit­glieds­bei­trä­ge nicht ent­rich­tet wer­den. Über den Aus­schluss ent­schei­det die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit ein­fa­cher Mehr­heit.
  7. Das aus­ge­tre­te­ne oder aus­ge­schlos­se­ne Mit­glied hat kei­nen Anspruch gegen­über dem Ver­eins­ver­mö­gen.
  8. Stimm-, sowie aktiv und pas­siv Wahl­be­rech­tig in Orga­nen des Ver­eins sind alle Mit­glie­der, sofern sie kei­ne Bei­trags­schul­den haben.

§ 4 (För­der­mit­glied­schaft)

  1. För­der­mit­glied kann wer­den, wer sich zum Ver­eins­zweck bekennt und den für die För­der­mit­glied­schaft fest­ge­leg­ten regel­mä­ßi­gen Min­dest­bei­trag leis­tet.
  2. För­der­mit­glie­der haben Rede­recht, aber kein Antrags-, Stimm-, akti­ves oder pas­si­ves Wahl­recht.
  3. Die Rege­lun­gen des §3 Nr. 2 bis 7 gel­ten ent­spre­chend.

§ 5 (Vor­stand)

  1. Der Gesamt­vor­stand des Ver­eins besteht aus dem 1. Vor­sit­zen­den, dem 2. Vor­sit­zen­den und dem Schatz­meis­ter.
  2. Der 1. Vor­sit­zen­de und der 2. Vor­sit­zen­de sind jeweils allei­ne ver­tre­tungs­be­rech­tigt.
  3. Der Vor­stand wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung auf die Dau­er von einem Jahr gewählt; er bleibt jedoch solan­ge im Amt bis eine Neu­wahl erfolgt ist.
  4. Der Vor­stand führt die Beschlüs­se der Mit­glie­der­ver­samm­lung aus und erle­digt die lau­fen­den Geschäf­te.
  5. Der Vor­stand kann einen beson­de­ren Ver­tre­ter bestel­len, des­sen Ver­tre­tungs­macht auf Rechts­ge­schäf­te beschränkt sind, die zuvor vom Vor­stand fest­ge­legt wur­den.

 § 6 (Mit­glie­der­ver­samm­lung)

  1. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist als Ver­samm­lung aller Mit­glie­der das obers­te Organ des Ver­eins. Sie ist grund­sätz­lich für alle Auf­ga­ben des Ver­eins zustän­dig, sofern bestimm­te Auf­ga­ben nicht einem ande­ren Ver­eins­or­gan über­tra­gen wur­den. Die unüber­trag­ba­ren Auf­ga­ben der Mit­glie­der­ver­samm­lung sind:
    – Die Wahl und Abwahl der Vor­stands­mit­glie­der
    – Die Ent­las­tung des Vor­stands
    – Die Fest­set­zung der Höhe und Fäl­lig­keit der Mit­glieds­bei­trä­ge
    – Die Ände­rung der Sat­zung
    – Die Ände­rung des Ver­eins­zwecks
    – Die Auf­lö­sung des Ver­eins
  2. Die ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung fin­det ein­mal jähr­lich statt. Außer­dem muss eine Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­be­ru­fen wer­den, wenn das Inter­es­se des Ver­eins es erfor­dert oder wenn min­des­tens 1/​3 der Mit­glie­der die Ein­be­ru­fung schrift­lich unter Anga­be des Zwecks und der Grün­de ver­langt.
  3. Jede Mit­glie­der­ver­samm­lung ist vom Vor­stand schrift­lich unter Ein­hal­tung einer Ein­la­dungs­frist von 2 Wochen und unter Anga­be der Tages­ord­nung ein­zu­be­ru­fen. Die elek­tro­ni­sche Form steht der Schrift­form gleich.
  4. Jede ord­nungs­ge­mäß ein­be­ru­fe­ne Mit­glie­der­ver­samm­lung ist ohne Rück­sicht auf die Zahl der erschie­ne­nen Mit­glie­der beschluss­fä­hig.
  5. Die Beschlüs­se der Mit­glie­der­ver­samm­lung wer­den mit ein­fa­cher Mehr­heit der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men gefasst, wobei Ent­hal­tun­gen nicht mit­ge­zählt wer­den. Zur Ände­rung der Sat­zung und des Ver­eins­zwecks ist eine Mehr­heit von 2/​3 der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men erfor­der­lich.
  6. Per­so­nen­wah­len fin­den in gehei­mer Abstim­mung statt. Nähe­res regelt die Geschäfts­ord­nung.
  7. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung kann als vir­tu­el­le Ver­samm­lung (Online- Mit­glie­der­ver­samm­lung) durch­ge­führt wer­den. Die Wahl der Ver­samm­lungs­form obliegt dem Vor­stand.
  8. Die Online-Mit­glie­der­ver­samm­lung folgt den Grund­sät­zen der geschlos­se­nen Benut­zer­grup­pe (GBG): Die Kom­mu­ni­ka­ti­on erfolgt aus­schließ­lich inner­halb der vor­her fest­ge­leg­ten Grup­pe von Teilnehmern/​ Teil­neh­me­rin­nen, wobei die Iden­ti­fi­zie­rung der Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer zwei­fels­frei erfol­gen muss. Der Ein­la­dung zur Online- Mit­glie­der­ver­samm­lung sind neben der Wah­rung der Vor­aus­set­zun­gen aus §6 Abs. 3 auch Zugangs­in­for­ma­tio­nen zur Online-Mit­glie­der­ver­samm­lung bei­zu­fü­gen. Die Mit­glie­der sind ver­pflich­tet, ihre Legi­ti­ma­ti­ons­da­ten und das Pass­wort kei­nem Drit­ten zugäng­lich zu machen.
  9. Der Vor­stand rich­tet geeig­ne­te tech­ni­sche Hilfs­mit­tel für Wah­len und Abstim­mung ein. Zusam­men­künf­te ande­rer Ver­eins­or­ga­ne und Beschlüs­se die­ser Orga­ne kön­nen gemäß den vor­ste­hen­den Vor­schrif­ten eben­falls auf dem Wege einer Online-Ver­samm­lung durch­ge­führt wer­den.

§ 7 (Auf­lö­sung, Anfall des Ver­eins­ver­mö­gens)

  1. Zur Auf­lö­sung des Ver­eins ist eine Mehr­heit von 4/​5 der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men der Mit­glie­der­ver­samm­lung erfor­der­lich.
  2. Bei Auf­lö­sung des Ver­eins, Ent­zug der Rechts­fä­hig­keit oder bei Weg­fall steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke fällt das Ver­mö­gen des Ver­eins an den ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein Biss – Bür­ger in sozia­len Schwie­rig­kei­ten, der es unmit­tel­bar und aus­schließ­lich für gemein­nüt­zi­ge und mild­tä­ti­ge Zwe­cke zu ver­wen­den hat.

§ 10 Schluss­be­stim­mun­gen

1. Die Geschäfts­ord­nung, die durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung beschlos­sen und geän­dert wer­den kann, ist Teil die­ser Sat­zung.
2. Die­se Sat­zung tritt mit Beschluss vom 11.07.2016 in Kraft.